Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pikodocs Services GmbH für die Zusammenarbeit mit Ärzten und Kliniken
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Pikodocs Services GmbH (nachfolgend „Pikodocs“) und Ärzten sowie Kliniken, die rein kosmetische Behandlungen ohne medizinische Indikation erbringen (nachfolgend „Partner-Ärzte“). Pikodocs bietet Dienstleistungen an, die die operativen und administrativen Kapazitäten der Partner-Ärzte unterstützen und optimieren. Sämtliche Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser AGB als Dienstverträge zwischen Pikodocs als Dienstleister und dem jeweiligen Partner-Arzt als Auftraggeber. Dritte werden nur dann einbezogen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Individuelle, schriftliche Vereinbarungen zwischen Pikodocs und einem Partner-Arzt gehen diesen AGB vor.
1. Partner-Arzt
Partner-Arzt ist jede(r) Arzt, Ärztin oder Klinik, welche(r) zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leistungen von Pikodocs in Anspruch nimmt.
2. Plattform und Ärzte-Portal
2.1 Pikodocs betreibt unter der Webadresse https://pikodocs.de eine Plattform, auf der Endkund:innen u. a. Informationen zu Angeboten der Partner-Ärzte abrufen und Kontakt aufnehmen können.
2.2 Für die Repräsentation als Partner-Arzt auf der Plattform sowie für den Bezug weiterer Leistungen ist eine Registrierung im Ärzte-Portal und die kostenpflichtige Buchung eines Profils (Mitgliedschaft) erforderlich.
2.3 Leistungen von Pikodocs können ausschließlich während einer aktiven Buchung in Anspruch genommen werden.
2.4 Das Ärzte-Portal dient der Verwaltung und Pflege der mit diesen AGB verbundenen Leistungen und der hierfür erforderlichen Daten.
2.5 Die Registrierung/Mitgliedschaft steht unter dem Prüfungsvorbehalt von Pikodocs und kann unter den Bedingungen dieser AGB entzogen werden. Ein Anspruch auf Registrierung, Vertragsschluss oder Vertragsfortführung besteht nicht.
3. Leistungen, Markenauftritt und Mitwirkungspflichten
3.1 Für die Dauer der Mitgliedschaft erhält der Partner-Arzt das Recht, auf der Plattform repräsentiert zu werden. Der Partner-Arzt tritt dabei als Pikodocs-Partner-Arzt auf (z. B. „Pikodocs Aesthetic Point Berlin-Zehlendorf“).
3.2 Änderungsvorbehalt: Pikodocs ist berechtigt, Form und Umfang der Darstellung des Partner-Arztes auf der Plattform anzupassen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere technische Weiterentwicklungen, rechtliche Anforderungen oder Änderungen des Leistungsangebots) und die Änderung für den Partner-Arzt zumutbar ist.
3.3 Der Partner-Arzt darf sich auch außerhalb der Plattform als Pikodocs-Partner-Arzt identifizieren. Pikodocs stellt hierfür geeignete Marketingmaterialien zur Verfügung.
3.4 Mitwirkungspflichten: Der Partner-Arzt stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und aktualisiert diese -sofern ihm das möglich ist - selbstständig über das Ärzte-Portal. Er gewährleistet, dass bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.
4. Vergütung
Pikodocs erhält Vergütungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und der im Ärzte-Portal gebuchten Leistung (Profil als Pro-, Premium- oder Platinum-Partner-Arzt für einen definierten Zeitraum).
5. Vertragsschluss, Zahlung, Rückerstattung
5.1 Der Vertrag kommt durch die technisch unterstützte Buchung eines Profils im Ärzte-Portal zustande.
5.2 Buchungszeiträume betragen in der Regel einen Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht fristgerecht ordentlich gekündigt wurde. Aktions- bzw. Probeangebote (Testmonate) verlängern sich nicht automatisch.
5.3 Längere Buchungszeiträume (z. B. 3, 6 oder 12 Monate) können vorab vereinbart werden; hierfür können Rabatte gelten.
5.4 Zahlungen erfolgen über die im Ärzte-Portal angebotenen Zahlungsmethoden und sind für den vereinbarten Zeitraum im Voraus fällig.
5.5 Mit der Zahlung erwirbt der Partner-Arzt Anspruch auf die gebuchte Leistung, es sei denn, Pikodocs teilt mit, dass die Leistung nicht erbracht werden kann. In diesem Fall erhält der Partner-Arzt bereits geleistete Zahlungen für den betroffenen Zeitraum zurück.
5.6 Eine Rückerstattung für einen Leistungszeitraum kann der Partner-Arzt außerdem verlangen, wenn er innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablauf dieses Zeitraums nachweist, dass eine schriftlich zugesicherte Nebenabrede nicht eingehalten wurde.
5.7 Mit Vertragsschluss hat Pikodocs Anspruch auf Leistungserfüllung. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
6. Laufzeit und ordentliche Kündigung
6.1 Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Buchung im Ärzte-Portal.
6.2 Eine ordentliche Kündigung kann der Partner-Arzt im Ärzte-Portal über die vorgesehene Funktion erklären; Pikodocs kann per E-Mail kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens fünf Kalendertage vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums.
6.3 Nach Ablauf der gekündigten Mitgliedschaft stellt Pikodocs die damit verbundenen Leistungen ein, insbesondere die Darstellung des Partner-Arztes auf der Plattform.
7. Außerordentliche Kündigung
7.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei grober Vertragsverletzung, Zahlungsverzug oder Gesetzesverstößen vor.
7.2 Kündigt Pikodocs aus wichtigem Grund, den der Partner-Arzt zu vertreten hat, bleibt der Vergütungsanspruch von Pikodocs für den laufenden Abrechnungszeitraum bestehen.
8. Haftung und Freistellung
8.1 Pikodocs haftet nicht für Streitigkeiten zwischen Partner-Ärzten und deren Patient:innen. Dies gilt auch, wenn Dritte Pikodocs als Mitstörer in Anspruch nehmen.
8.2 Der Partner-Arzt ist für alle von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Leistungsbeschreibungen, Preise, Bilder, Logos) selbst verantwortlich und hält diese über das Ärzte-Portal aktuell.
8.3 Der Partner-Arzt stellt Pikodocs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm zu vertretende Rechtsverletzungen (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zurückzuführen sind, und übernimmt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von Pikodocs.
8.4 Haftungsbegrenzung: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Pikodocs nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).
9. Verfügbarkeit der Plattform, Wartung und Haftungsbegrenzung
9.1 Pikodocs stellt die Plattform im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
9.2 Zeitweilige Einschränkungen oder Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie durch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Pikodocs entstehen (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Fälle höherer Gewalt). Geplante Wartungen führt Pikodocs – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie rechtzeitig an.
9.3 Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen nicht verfügbar ist, die Pikodocs nicht zu vertreten hat (u. a. Ausfälle von Drittanbieter-Diensten, Hosting-Providern oder Telekommunikationsnetzen), gelten nicht als Verfügbarkeitsminderung.
9.4 Ansprüche der Partner-Ärzte wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit bestehen nicht, soweit Pikodocs kein Verschulden trifft. Im Übrigen gilt Ziff. 8.4 ff. entsprechend.
10. Datenschutz und Datenübermittlung
10.1 Pikodocs verarbeitet personenbezogene Daten von interessierten (potenziellen) Patient:innen als eigenständig Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO, um Anfragen zu erfassen, zu qualifizieren und an passende Partner-Ärzte weiterzuleiten.
10.2 Übermittelt Pikodocs dem Partner-Arzt personenbezogene Daten (z. B. Kontaktdaten, Anfrageinhalte), wird der Partner-Arzt ab Erhalt selbst Verantwortlicher. Er nutzt die Daten ausschließlich zu dem übermittelten Zweck (Kontaktaufnahme/Beratungsangebot) und erfüllt sämtliche Informations-, Lösch- und Dokumentationspflichten gegenüber den Betroffenen.
10.3 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Pikodocs im Auftrag des Partner-Arztes ist nicht vorgesehen. Sollte der Partner-Arzt Pikodocs ausnahmsweise mit einer Verarbeitung im Auftrag betrauen, z.B. Übermittlung (nach Möglichkeit anonymisierter) Patientendaten zur Analyse oder Problembehandlung, schließen die Parteien vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO.
10.4 Der Partner-Arzt stellt sicher, dass er für jede weitere Nutzung der übermittelten Daten (z. B. Marketing, erneute Kontaktaufnahme zu anderen Zwecken) über eine geeignete Rechtsgrundlage verfügt und die Betroffenen gemäß Art. 13/14 DSGVO informiert.
10.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Pikodocs finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://aerzte.pikodocs.de/datenschutz.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Partner-Arzt ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
12. Änderung der AGB
12.1 Pikodocs kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung oder Anpassung der Leistungen, Schließung von Regelungslücken) für bestehende Dauerschuldverhältnisse ändern.
12.2 Änderungen werden dem Partner-Arzt in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner-Arzt nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Pikodocs weist den Partner-Arzt bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin.
13. Höhere Gewalt
13.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung erheblich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Ausfall von Strom- oder Telekommunikationsnetzen), befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Leistungspflichten.
13.2 Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über den Eintritt und das Ende der höheren Gewalt und ergreifen zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern gesetzlich zulässig – Hamburg. Pikodocs ist zudem berechtigt, den Partner-Arzt an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
15.2 Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
15.3 Pikodocs und die Partner-Ärzte verpflichten sich, eine solche Ersatzregelung unverzüglich in Textform zu vereinbaren.